Verantwortungslose Politik

 

Den durchaus verschiedenen Volkswirtschaften ist die Maxime des Standortwettbewerbs, das heisst möglichst viel Freiheit für die Unternehmen zum Erhalt der Arbeitsplätze, gemeinsam. Ganz nach dem Motto: «Wenn es den Unternehmen gut geht, dann geht es auch den Menschen gut.» Inwiefern die Arbeitsplätze gesellschaftlich wertvoll sind, ob mit den erzeugten Gütern die Umwelt zerstört wird oder Kriege geführt werden oder ob die Menschen mit den Arbeitsbedingungen ihre Situation verbessern können, ist kaum des Denkens wert.

Damit ist die Politik zur Dienerin der grossen Unternehmen geworden. Längst sind die Konzerne und nicht mehr die Konsumenten und Bürger die «lachenden Dritten». Der Kampf um finanzstarke Wirtschaftsakteure – und nicht zuletzt das Phänomen «too big to fail» – hat zu einer erschreckenden finanziellen Lage bei den Staatsfinanzen geführt. Die Zeche bezahlen die Bürger, sei es durch Steuer- und Gebührenerhöhungen, Sparen in der Bildung, öffentlichen Sicherheit, aber auch im Gesundheits- und Sozialbereich.

Während die Politik versucht, die Probleme mit den gleichen Mitteln zu lösen, welche die Probleme überhaupt erst verursacht haben, kommen die Menschen immer mehr ins Strampeln. Aber auch dafür hat die Politik ein Rezept, nämlich die Eigennutzen-Maximierung. Ganz nach dem Motto: «Jeder ist seines Glückes eigener Schmied.» Dabei ist  das Glückstreben vor allem materiell gedacht – es soll ja konsumiert und investiert werden, damit die Wirtschaft läuft und Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Diese Politik gefährdet die psychische Gesundheit der Menschen, zerstört Ethik und Moral, hat dem kurzfristigen Denken Vorschub geleistet, ist verantwortlich für eine erschreckende Ungleichheit und tut kaum etwas gegen die existenzbedrohende Umweltzerstörung. Die «there is no alternative»-Politik könnte sich dereinst als eines der grössten Verbrechen nicht nur an der Menschheit, sondern ebenso an der Tier- und Pflanzenwelt erweisen.